AGB
§ 1 Geltung und Einbeziehung in den Vertrag
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Fa. LB-Büromöbel.de GmbH und dem Besteller, welcher durch eine Bestellung auf der Seite www.LB-Moebel.de zustande kommt. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt LB-Büromöbel.de GmbH nicht an, es sei denn, LB-Büromöbel.de GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Bestellung des Bestellers auf der Internetseite www.LB-Moebel.de stellt ein Angebot an LB-Büromöbel.de GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Auf diese Bestellung hin schickt LB-Büromöbel.de GmbH dem Besteller eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bei LB-Büromöbel.de GmbH bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Bestellers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern soll ihn nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei LB-Büromöbel.de GmbH eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn LB-Büromöbel.de GmbH dem Besteller eine entsprechende Rechnung übermittelt, die auch gleichzeitig als Auftragsbestätigung zu verstehen ist. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in dieser Rechnung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
§ 3 Widerruf
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder per E-Mail) oder durch Rücksendung der erhaltenen Waren (z.B. Stühle, Dekoartikel,...) widerrufen. Dieses gilt jedoch nur für Produkte, die keine Möbelstücke sind, da wir generell keine Lagerware haben und sämtliche Möbelstücke nach Kundenwunsch fertigen; dieses gilt auch für alle Möbelstücke unseres Online-Shops. Die Widerrufsfrist beginnt mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
LB-Büromöbel.de GmbH
Giesbert-Bergerhoff-Str. 47
D-49076 Osnabrück
Telefon: 0541 - 12 70 56
Fax: 0541 - 12 77 35
E-Mail: Info@LB-Moebel.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt. Die Kosten der Rücksendung trägt der besteller, wenn der Bestellwert der zurückgesandten Ware insgesamt bis zu 40,00 € beträgt und die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Die Rücksendekosten werden dagegen von Lb-Büromöbel.de GmbH übernommen, wenn die zurückgesandte Ware einen Wert von über 40,00 € hat und zum zeitpunkt des Widerrufs bereits durch den Kunden bezahlt war.
Dem Besteller steht dieses Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz i.V.m. § 312 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. § 355 BGB zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen zur Lieferung von:
Sonderanfertigungen und Sonderbeschaffungen nach Kundenangaben (dieses gilt für sämtliche Möbelstücke unseres Online-Shops, da wir generell keine Lagerhaltung betreiben und somit keine entsprechenden Möbelstück vorrätig haben);
Zeitschriften;
verderbliche Waren (z.B. lebende Pflanzen).
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab der Produktionsstätte von LB-Büromöbel.de GmbH an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde. Die Lieferung erfolgt durch LB-Büromöbel.de GmbH oder durch eine von Ihr beauftragte Spedition. Die für den Besteller zutreffenden Versankosten werden generell auf evtl. mögliche Kostenreduzierungen überprüft, um die für den Kunden kostengünstigste Versandvariante zu bestimmen. Eine Garantie für geringere Versandkosten gibt es jedoch nicht.
Wenn keine Selbstabholung gewünscht ist, erfolgt die Lieferung per Spedition nach ADSp frei Bordsteinkante.
Schäden an der Ware und zusätzliche Kosten für eine erneute Anlieferung, die vom Besteller zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Bestellers.
Die Abgabe von Artikeln erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen, ausgenommen der Besteller erklärt sich als gewerblicher Kunde. Bei schuldhaft falsch angegebenen Personen- und Adressdaten haftet der Besteller für evtl. auftretende Schäden.
LB-Büromöbel.de GmbH kann bei einem Ausfall ihres Lieferanten vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Ersatzbeschaffung für die seitens dieses Lieferanten nicht erhaltene Ware nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.
§ 5 Preise
Die auf der Internetseite www.LB-Moebel.de genannten Preise sind €-Preise und verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuern und zzgl. Versandkosten. Es werden keine generellen Abzüge oder Rabatte wie etwa ein Skonto-Abzug gewährt. Eine Ausnahme stellt die Bezahlung per Vorkasse dar; hier gewähren wir 3% Skonto.
§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse (abzgl. 3% Skonto), Teilzahlung (70% im Voraus; 30% sofort nach Lieferung - nur nach Absprache) oder per Rechnung zahlen. LB-Büromöbel.de GmbH behält sich jedoch vor, für Neukunden und für Besteller, über die keine ausreichenden Informtionen vorliegen, einzelne der o.g. Zahlungsmöglichkeiten nicht anzubieten. Dem Besteller wird bei Abschluss seiner Bestellung angezeigt, wenn die von ihm gewählte Zahlungsmöglichkeit nicht zur Verfügung steht und ihm wird eine andere Zahlungsmöglichkeit angeboten. Sollte sich erst nach Abschluss des Bestellvorgangs herausstellen, dass die von dem Besteller gewählte Zahlungsmöglichkeit nicht zur Verfügung steht, so wird dieser per E-Mail darüber informiert und kann sich mit der anderweitig angebotenen Zahlungsmöglichkeit einverstanden erklären. Die Absendung der Ware erfolgt nur nach dieser Einverständniserklärung.
Im Falle der Lieferung auf Rechnung oder Teilzahlung beträgt die Zahlungsfrist 10 Tage ab Rechnungsdatum.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist LB-Büromöbel.de GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Sollte LB-Büromöbel.de GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden sein, so ist LB-Büromöbel.de GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von LB-Büromöbel.de GmbH unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von LB-Büromöbel.de GmbH.
§ 9 Gewährleistung
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung der aus diesen gesetzlichen Vorschriften resultierenden Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. LB-Büromöbel.de GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet LB-Büromöbel.de GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Schaden am Körper oder an der Gesundheit einer Person eingetreten ist. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.
Die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt erst, nachdem der Besteller die zuerst gelieferte mangelhafte Ware an LB-Büromöbel.de GmbH auf Kosten von LB-Büromöbel.de GmbH zurückgesandt hat. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. LB-Büromöbel.de GmbH behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.
§ 10 Datenverarbeitung
Der Besteller wird gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 3 Abs. 5 Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) und § 12 Abs. 6 Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) darauf hingewiesen, dass die Angaben, die er im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses macht (insbesondere Name und Anschrift), von LB-Büromöbel.de GmbH in dem für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren gespeichert, erhoben, verarbeitet und genutzt werden (§ 5 Abs. 1 TDDSG un § 15 Abs. 2 MDStV). LB-Büromöbel.de GmbH ist zudem dazu berechtigt, die erhobenen Daten an die mit der Erfüllung des Kaufvertrages beauftragten Partner weiterzuleiten, um den Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag nachzukommen.
Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass von LB-Büromöbel.de GmbH personenbezogene Daten der am Fernmeldeverkehr Beteiligten im Rahmen gesetzlich zulässigen Umfangs erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Solange der Besteller nicht widerspricht, ist LB-Büromöbel.de GmbH berechtigt, die erhobenen Bestandsdaten zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihres Angbeots erforderlich ist. Der Besteller kann dieser Nutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen.
Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt die Weitergabe der Adress- und Bonitätsdaten des Bestellers an andere Dienstleistungsunternehmen sowie ggf. an die Schufa und weitere Wirtschaftsinformationsdienste.
§ 11 Schlussbestimmungen
Jeder mit LB-Büromöbel.de GmbH zustande kommende Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Auseinandersetzungen ist der Sitz von LB-Büromöbel.de GmbH, soweit der Besteller Vollkaufmann ist.
Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und des gesamten Vertrages nicht. Eine unwirksame Regelung wird durch die entsprechenden gesetzlichen Bstimmungen ersetzt.
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